Begrüßung zum Social Community Day

Eröffnet wird der vierte Social Community Day von Uwe Kammann, dem Direktor des Grimme-Instituts. Er schlägt den thematischen Bogen von twitternden Politikern, die sich mit dieser Form von „Kommunikation“ lediglich in der Parodie von Politik und Aufklärung betätigen würden, hin zu Beteiligungsmöglichkeiten, wie sie etwa beim mit dem Grimme Online Award ausgezeichneten Hashtag #aufschrei demonstriert werden.

Er spricht einerseits von den erheblichen Gefahren für Datenschutz und Datensicherheit, die die sozialen Medien mit sich bringen, verweist andererseits auch auf die Vielfalt an Chancen, sich zu Wort zu melden und mitzugestalten. Uwe Kammann umreißt die Fragen, denen sich der Social Community Day widmen wird:

„Wie ist in einer digital geprägten Gesellschaft wirkliche Teilhabe möglich? Wie lässt sich die Revolution der Kommunikationssysteme nutzen, um den politischen Rahmen und das Zusammenleben in der Gesellschaft auf allen Ebenen aktiv zu gestalten? Und dies in größtmöglicher Offenheit und Transparenz, ohne dabei den Kern des Privaten preiszugeben.“

Er schließt seine Begrüßung mit den Worten: „Damit wir dem Ziel einer offenen, einer freiheitlichen, einer lebenswerten Gesellschaft näher kommen, brauchen wir vor allem eines: einen permanenten und einen sehr intensiven Diskurs.“

Danach wendet sich Dr. Angelica Schwall-Düren, die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien NRW ans Publikum. Der Schwerpunkt ihrer Rede liegt auf Open.NRW, der nordrhein-westfälische Initiative zu Open Government. Sie schildert die Diskrepanz zwischen Gewolltem und Möglichem und verweist darauf, dass die Landesregierung die Umsetzung der angekündigten Schritte in den thematischen Bereichen Open Data, E-Zusammenarbeit und Beteiligung sehr ernsthaft verfolgt. Sie legt aber auch dar, mit welchen Schwierigkeiten sich die verschiedenen Beteiligten auseinandersetzen müssen, und zwar sowohl was die Bearbeitung und Abstimmung der Arbeiten als auch die letztliche Verantwortung für demokratische Prozesse betrifft.

Sie fragt: „Was ist Demokratie? Sind es engagierte Blogger, die sich in der Teilöffentlichkeit Internet zu Wort melden und innerhalb weniger Stunden über eine durchaus bemerkenswerte virtuelle Gefolgschaft verfügen? Auch.“ Und sie fährt fort: „Einen Knopf zu drücken ist nicht gleichzusetzen mit der Beteiligung an einem durch Gesetz und Verfahren etablierten demokratischen Prozess“, und plädiert für Verständnis dafür, dass bestimmte Prozesse auch in der Zukunft durch etablierte Verfahren gesteuert werden müssen – um keinen auszuschließen, aber auch, um zu gewährleisten, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung gewahrt bleibt.

Dennoch fordert sie explizit auf, die Gesellschaft mitzugestalten: „Wir brauchen die ‚offene Gesellschaft‘. Nicht nur, um immer ein aktuelles Bild dessen zu haben, was von Ihnen allen gerade als relevant und dringlich empfunden wird. Sondern auch, um überhaupt die Möglichkeit zu bekommen, das, was von den Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig und langfristig als dringlich wahrgenommen wird, in den politischen Prozess mit einzuspeisen, denn Teilhabe ist und bleibt das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft.“

Zur vollständigen Rede von Uwe Kammann

Zur vollständigen Rede von Dr. Angelica Schwall-Düren